von admin | Apr 4, 2016 | Allgemein
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV”) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein...
von admin | Jan 27, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Vermessungs- und Katasteramt hat bei der Feststellung von Flurstücksgrenzen kein Ermessen, wenn mehrere Grenzverläufe möglich sind. Kämen mehrere Grenzvarianten in Betracht, sei die Grenze unklar. Eine hoheitliche Grenzbestimmung sei dann Sache der Zivilgerichte...