von admin | Jul 27, 2016 | Allgemein
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Steuerzahlungen für mehrere Jahre dürften nicht zu erheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens im Jahr der...
von admin | Mrz 31, 2016 | Allgemein
Ist der Ehepartner des Verurteilten zwar berufstätig, sein Einkommen für sich betrachtet und im Verhältnis zum Verurteilten aber so gering, dass dieser ergänzend (Natural-)Unterhalt an ihn leistet, so ist auch diese tatsächliche Unterhaltsleistung bei der Festsetzung...
von admin | Mrz 10, 2016 | Allgemein
Eine Aufrechnung nach § 43 SGB II in Höhe von 30% des Regelbedarfs ist rechtmäßig. Dies hat das Bundessozialgericht am 09.03.2016 im Fall eines Mannes entschieden, der den Bezug von Einkommen vorsätzlich nicht mitgeteilt hatte und deswegen SGB-II-Leistungen erstatten...