von admin | Juli 18, 2016 | Allgemein
Ein Recht auf Ankauf einer Grundstücksfläche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bezieht sich nicht auf Überbauungsfälle, in denen ein Anbau über die Grundstücksgrenze hinaus gebaut wurde. Vielmehr kommt ein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz nur...
von admin | Juli 14, 2016 | Allgemein
Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. und die damit verbundene Einräumung eines „ewigen“ Widerspruchsrechts im Bereich der...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, belehrt den Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Das hat der...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein
Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich ist, darf dem Verbraucher nicht zur Last gelegt werden, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen (BGH,...
