von admin | Mai 13, 2016 | Allgemein
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden eines Fitnessstudios grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Vertrag mit dem Studio außerordentlich zu kündigen (BGH, Urt. v. 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15).
von admin | Mai 9, 2016 | Allgemein
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden (BGH, Urt. v. 03.03.2016, Az.: IX...
von admin | Mai 6, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt. Nach Auffassung des Gerichts kann die Bausparkasse sich nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das...
von admin | Apr. 27, 2016 | Allgemein
Die sich aus § 8 I 1 WpHG und § 9 I KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 III FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 I ZPO fallende Pflicht zur...
von admin | Apr. 24, 2016 | Allgemein
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Ama-zon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig...
