von admin | Mrz 23, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 97 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die...
von admin | Jan 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen...
von admin | Jan 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Zwei Betriebsratsmitglieder der Amazon Logistik Potsdam GmbH sind mit ihrem Begehren auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gescheitert. Dem Gericht fehlte es an einem konkreten Vortrag der Kläger dazu, dass sie allein aufgrund ihrer...
von admin | Feb 2, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Besetzung eines nach Geschlechterproporz gewählten Betriebsrats ist nicht nachträglich anzupassen, wenn die Geschlechterquote im Nachrückverfahren übererfüllt wird. Dies stellt das Arbeitsgericht Köln klar (ArbG Köln, Urt. v. 12.11.2014, Az.: 17 BV 296/14,...
von admin | Apr 29, 2013 | Allgemein
Im nächsten Jahr finden bundesweit die Betriebsratswahlen statt. Wir beraten sowohl Betriebsräte als auch Arbeitgeber.
