von admin | Aug. 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn“ ist nicht das rheinland-pfälzische Innenministerium zuständig, sondern der Bundesinnenminister. Wegen der daraus folgenden formellen Rechtswidrigkeit des vom Innenministerium des Landes...
von admin | Feb. 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Frauke Petry, darf am 12.02.2016 am geplanten Neujahrsempfang der Partei im Augsburger Rathaus teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die...