von admin | Okt 22, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Entgeltzahlung, die über das Konto des Sohnes des Arbeitgebers und späteren Schuldners erfolgt, kann ausnahmsweise kongruent und nicht nach § 131 InsO anfechtbar sein, wenn es sich bei diesem Konto um das Geschäftskonto des Arbeitgebers handelt und das Entgelt...
von admin | Aug 23, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird ein Arbeitsverhältnis rückwirkend begründet, kommt für den vergangenen Zeitraum kein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Betracht. Denn es mangele insoweit an einem tatsächlich durchführbaren Arbeitsverhältnis (BAG, Urt. v. 19.08.2015, Az.: 5 AZR...
von admin | Jun 1, 2015 | Allgemein
Ein Arbeitsloser kann keinen Gründungszuschuss verlangen, wenn er aus seinem aufgelösten Arbeitsverhältnis eine hohe Abfindung erhalten hat. Die Versagung des Zuschusses durch die Arbeitsagentur sei in einem solchen Fall ermessensfehlerfrei (SG Gießen, Urt. v....