von admin | Mrz 24, 2016 | Allgemein
Die nach § 2079 Satz 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch...
von admin | Feb 12, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Im Verfahren um die Anfechtung zweier Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus konnten die Grundstückseigentümerinnen einen Erfolg verzeichnen. Maßgeblich für die Entscheidung des OVG war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2015....
von admin | Dez 15, 2015 | Allgemein
Die Änderung einer widerruflichen Bezugsberechtigung einer Risikolebensversicherung kann der Anfechtung unterliegen (BGH, Urt. v. 22.10.2015Az.: IX ZR 248/14).