Tag-Archiv: AGG

Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied rechtmäßig

Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar (ArbG Köln, Urt. v. 20.07.2016, Az.: 7 Ca 6880/15).

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Diskriminierungsverbot nicht für “Scheinbewerber” gedacht

Wer eine “Scheinbewerbung” einreicht, kann sich im Fall einer Ablehnung nicht auf Antidiskriminierungs-Regeln berufen. Der Schutz vor Benachteiligung wegen Religion, Weltanschauung, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung im Berufsleben sei nur für ernsthafte Bewerber gedacht (EuGH, Urt. v. 28.07.2016, Az.: C-423/15).

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Darf kirchlicher Arbeitgeber von Bewerbern Zugehörigkeit zu bestimmter Konfession verlangen?

Das Bundesarbeitsgericht fragt sich, inwieweit die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion als berufliche Anforderung bei der Besetzung einer Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Rolle spielen darf. Dies soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären, dem es mit Beschluss vom 17.03.2016 … Lesen fortsetzen

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Streit um Mindestgröße von Piloten durch Vergleich beigelegt

Der Rechtsstreit um die Mindestgröße für Piloten bei der Lufthansa ist beigelegt. Vor dem Bundesarbeitsgericht schloss die Klägerin am 18.02.2016 einen Vergleich mit der Lufthansa. Demnach zahlt Europas größte Fluggesellschaft 14.175 Euro an die junge Frau, die sich um eine Pilotenausbildung … Lesen fortsetzen

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Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts gem. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung gem. § 15 AGG verpflichten. Sachverhalt: Die Klägerin trat im … Lesen fortsetzen

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Kündigung Schwangerer ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann zu entschädigende Diskriminierung sein

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts im Sinne von § 1 AGG darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine … Lesen fortsetzen

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Altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb … Lesen fortsetzen

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Kein islamisches Kopftuch in kirchlicher Einrichtung

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu einem zumindest neutralen Verhalten gegenüber der … Lesen fortsetzen

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Ein Schadenersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung ist innerhalb zweimonatiger Ausschlussfrist des AGG geltend zu machen

Wird ein Polizeibeamter aufgrund angeblich unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen vorzeitig in den Ruhestand versetzt, verliert er mögliche Schadenersatzansprüche gegen das Land schon wegen Versäumung der zweimonatigen Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (OLG Hamm,  Urt. v. 03.12.2014, Az.: 11 U … Lesen fortsetzen

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Arbeitgeber kann Bestenauslese mit Stellenaussschreibung vornehmen

Sowohl im Bereich der Privatwirtschaft als auch des öffentlichen Dienstes ist davon auszugehen, dass es bereits an der objektiven Eignung des Bewerbers fehlt, wenn der Arbeitgeber in der Stellenausschreibung eine bestimmte Examensnote verlangt und der Bewerber diese Note nicht erreicht … Lesen fortsetzen

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