von admin | Feb 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Vorsitzende der “Alternative für Deutschland” (AfD), Frauke Petry, darf am 12.02.2016 am geplanten Neujahrsempfang der Partei im Augsburger Rathaus teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die...
von admin | Nov 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss die Pressemitteilung “Rote Karte für die AfD” von der Homepage ihres Ministeriums entfernen. Dies hat ihr das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag der AfD mit Beschluss vom 07.11.2015 aufgegeben. Es...
