von admin | Dez 12, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt (AG Nürnberg, Urt. v. 08.04.2016, Az.: 14 C...
von admin | Mai 13, 2016 | Allgemein
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Richter stellten klar, dass sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung in...
von admin | Jan 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich betriebsverfassungsrechtliche Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer individualrechtlichen Abmahnung, mit der kündigungsrechtliche Konsequenzen...
von admin | Mai 20, 2015 | Allgemein
Der Kabarettist Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als “Hassprediger” bezeichnet zu werden. Der 54-Jährige scheiterte mit dem Versuch, dem Osnabrücker Muslim Erhat Toka eine solche öffentliche Einschätzung im Internet...
