von admin | Dez. 4, 2014 | Allgemein, Strafrecht
Eine Autofahrerin, die ihr Mobiltelefon während der Autofahrt lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen, erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung des Handys während der Fahrt im Sinne des § 23a Abs. 1a StVO. In erster Instanz war eine...
von admin | Nov. 24, 2014 | Allgemein, Strafrecht
1. Die Gefährlichkeitsprognose i.S.d. § 63 StGB ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln, wobei auch konkrete Anhaltspunkte benannt werden müssen, die die...
von admin | Okt. 30, 2014 | Allgemein, Strafrecht
Steht das Fahrzeug und ist der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet, darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen (OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014, Az.: 1 RBs 1/14, rechtskräftig).
