von admin | Nov. 22, 2014 | Allgemein, Familienrecht
Leben die verheirateten, gemeinsam sorgeberechtigten Eltern voneinander getrennt, kann das Kind seinen Unterhaltsanspruch auch im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand, geltend machen. Die §§ 1712 ff. BGB werden nicht durch § 1629 III BGB verdrängt (OLG...
von admin | Nov. 22, 2014 | Allgemein, Familienrecht
Leben die Ehegatten mehr als zehn Jahre getrennt, ist der Trennungsunterhalt gemäß § 1579 Nr. 8 BGB zu versagen, weil angesichts der langen Dauer der Trennung der Gesichtspunkt der ehelichen Solidarität nicht mehr eingerift.
von admin | Nov. 22, 2014 | Allgemein, Familienrecht
Bei einem Stufenantrag hat der Unterhaltspflichtige regelmäßig auch dann Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen, wenn er beabsichtigt, in der Leistungsstufe den Einwand der Unterhaltsverwirkung zu erheben ( KG, Beschl. v. 25.03.2014, Az.: 17 WF...
von admin | Okt. 30, 2014 | Allgemein, Familienrecht
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt...