von admin | Aug 25, 2019 | Arbeitsrecht
Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 S. 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn/die Einkünfte innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird/werden....
von admin | Aug 25, 2019 | Arbeitsrecht
Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann nur in schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen ([Amtlicher Leitsatz] BAG,...
von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB erfasst nicht nur alle Ansprüche aus § 61 I HGB, sondern grundsätzlich auch aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers. Ob hierzu...
von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht
Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen im Sinne des § 3 S. 1 MiLoG.Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst, ist insoweit nach § 3 S. 1 MiLoG teilunwirksam, hat im Übrigen jedoch bestand.Dass...
von admin | Jul 17, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den...
von admin | Jul 9, 2018 | Arbeitsrecht
1. Wird in einem Arbeitsvertrag auf die „Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels, die Gesamtbetriebsvereinbarungen der K. AG sowie die Betriebsordnung der oben genannten Betriebsteile in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen, werden hierdurch die Branchentarifverträge...
