von admin | Apr. 19, 2016 | Allgemein
Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Die Fahrtkostenpauschale führe nicht zu einem Mehr an zum Lebensunterhalt zur...
von admin | Apr. 15, 2016 | Allgemein
Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen (SG Gießen, Urt. v....
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein
Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Denn er könne seinen Lebensunterhalt ohne weiteres dadurch sichern, dass er der Ladung zum Strafantritt...
