von admin | Juli 8, 2016 | Allgemein
Eine US-amerikanische Kunsthändlerin hat wegen der Herausgabe eines ersteigerten Carracci-Gemäldes an die Erben eines jüdischen Kunsthändlers, der das Bild 1937 unter dem Verfolgungsdruck des NS-Regimes hatte versteigern lassen, keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das...
von admin | Dez. 10, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Über das Miet- und Pachtrecht hinausgehend liegt für die Anordnung einer Sicherheitsleistung eine Räumungsklage i.S.d. § 283a Abs. 1 ZPO immer schon dann vor, wenn Räumung oder Herausgabe einer unbeweglichen Sache begehrt wird; der Rechtsgrund des Anspruchs ist...