Tag-Archiv: Haftbefehl

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für per Haftbefehl gesuchten Straftäter

Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Denn er könne seinen Lebensunterhalt ohne weiteres dadurch sichern, dass er der Ladung zum Strafantritt nachkommt (SG Münster, Beschl. v. 16.03.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein | Getaggt , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf Sozialhilfe für per Haftbefehl gesuchten Straftäter