Tag-Archiv: Haft

Schmerzensgeld für Zwangsgemeinschaft mit Kettenrauchern in Haftzelle

Für die tagelange Zwangsgemeinschaft mit zwei Kettenrauchern in einer Haftzelle in Stralsund ist einem ehemaligen Untersuchungsgefangenen ein Schmerzensgeld zugesprochen worden. Das Urteil sei bereits Anfang Mai verkündet worden, sagte am 26.07.2016 eine Sprecherin des Landgerichtes Schwerin.

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Anforderungen an menschenwürdige gemeinschaftliche Haftunterbringung klärungsbedürftig – Beurteilung im PKH-Verfahren unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Ex-Häftlings gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Haftunterbringung stattgegeben und die Sache zurückverwiesen. Die Instanzgerichte hätten schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen, so ob vier Quadratmeter Haftraumfläche pro gemeinschaftlich untergebrachtem … Lesen fortsetzen

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