von admin | Sep 27, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den...
von admin | Dez 17, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Über lebzeitige, auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen ist der Pflichtteilsberechtigte dem Erben in entsprechender Anwendung von § 2057 BGB auskunftspflichtig (gegen OLG München, NJW 2013, 2690, 2691 f. und OLG Köln, ZEV 2014, 660). Schöpft der Erbe seine...
von admin | Feb 2, 2015 | Allgemein, Familienrecht
Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder des Erben gehemmt (BGH, Beschl. v. 17.09.2014,...
