Tag-Archiv: Auskunftspflicht

Schwiegersohn einer Hilfebedürftigen muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen

Der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) muss dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen ( LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.02.2016, Az.: L 5 SO 78/15).

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Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten

Über lebzeitige, auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen ist der Pflichtteilsberechtigte dem Erben in entsprechender Anwendung von § 2057 BGB auskunftspflichtig (gegen OLG München,  NJW 2013, 2690, 2691 f. und OLG Köln, ZEV 2014, 660). Schöpft der Erbe seine Erkenntnismöglichkeiten hinsichtlich … Lesen fortsetzen

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