Tag-Archiv: Auskunft

PayPal muss Kontodaten von Produktfälschern offenlegen

Der Finanzdienstleister PayPal muss laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Die Rechteinhaber könnten vor deutschen Gerichten eine entsprechende Auskunft verlangen (LG Hamburg)..

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Schwiegersohn einer Hilfebedürftigen muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen

Der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) muss dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen ( LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.02.2016, Az.: L 5 SO 78/15).

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