von admin | Jan. 19, 2016 | Allgemein
Den Eigentümer eines Ferienhauses trifft auch bei winterlichen Temperaturen keine Obliegenheit gegenüber dem Gebäudeversicherer, die Heizung in dem Ferienhaus so häufig zu kontrollieren, dass es auch bei einem plötzlichen Ausfall der Anlage nicht zu einem Frostschaden...
von admin | Aug. 24, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
1. Für Vertragsstrafenklauseln, die auf Grund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten entgegen § 309 Nr. 6 BGB nicht generell unzulässig sind, gilt bei Auslegung und Angemessenheitskontrolle ein strenger Maßstab. 2. Wird eine Strafe für den Fall der vorzeitigen...