von admin | Nov. 7, 2024 | Arbeitsrecht
1. Verlangt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ausschlussfristenregelung, dass die Arbeitsvertragsparteien “ Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ binnen bestimmter Fristen geltend machen, kann die Klausel auch den Anspruch des Arbeitgebers...
von admin | Okt. 20, 2015 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger...
von admin | Juni 8, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und einen Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen „anerkennt und als vertragsgemäß...