Unterlassungsansprüche des Betriebsrats
Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann nur in schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen ([Amtlicher Leitsatz] BAG, Beschl. … Lesen fortsetzen
Veröffentlicht in Arbeitsrecht
Getaggt BAG, schwerwiegende Ausnahmefälle, Unterlassungsanspruch Betriebsrat, unzulässige Rechtsausübung, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG
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