Schriftformbedürfnis von Anpassungsvereinbarungen

Nach Ansicht des BGH entsprach die Mieterhöhung zum April 2013 nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass die Beklagten am 12.2.2014 wirksam eine ordentliche Kündigung aussprechen konnten. Vom Schriftformerfordernis des § 550S. 1 BGB sind nur solche Abreden ausgenommen, die nur von nebensächlicher Bedeutung für das Vertragsverhältnis sind.
Bei Abreden über die Miete ist das grundsätzlich nicht der Fall. Solche stellen immer einen
vertragswesentlichen Umstand dar, insbesondere bei einer Erhöhung um mehr als 10 %.
Die Schriftform ist auch nicht deswegen entbehrlich, weil die Anpassung bereits im
Mietvertrag vorgesehen ist. Das ist nur der Fall, wenn die Erhöhung automatisch
erfolgt oder einer Partei die Möglichkeit eingeräumt ist, durch einseitige Willenserklärung
eine Vertragsänderung herbeizuführen. Dies ist hier nicht vorgesehen, da nur ein
Anspruch auf diesbezügliche Änderung des Vertrages vereinbart war. Dem steht
schließlich auch nicht die Schriftformheilungsklausel entgegen. Denn solche Klauseln
sind nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 27.9.2017 – XII ZR 114/16) stets
unwirksam BGH, Urt. v. 11.04.2018 – XII 43/17).

 

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