Bindung der Rechtsschutzversicherung an erteilte Deckungszusage

1.Nach der Erteilung der Deckungszusage kann der Versicherer keine ihm im Zeitpunkt der Erteilung bekannten oder erkennbaren Einwendungen mehr geltend machen.

2. Bei Ausgleichsansprüchen aus § 426 BGB handelt es sich nicht um Ansprüche des materiellen Familienrechts mit der Folge, dass diese Ansprüche selbst dann nicht unter die Risikoausschlussklausel des § 3 IIg ARB 2000 fallen, wenn sie z. B. in einer Vereinbarung zusammen mit Ansprüchen aus dem Bereich des Familienrechts geregelt wurden ( OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.03.2014, Az.: 1 U 87/13).

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