Tag-Archiv: Widerrufsrecht

Dating-Portale informieren unzureichend über Kündigungs- und Widerrufsrecht

Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Ein bloßer Link auf die AGB reiche dafür nicht aus. Geklagt hatten die Verbraucherschützer gegen die Ideo Labs GmbH. Das Unternehmen betreibt … Lesen fortsetzen

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Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht ordnungsgemäß

Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, belehrt den Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall klargestellt, in dem es um die … Lesen fortsetzen

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Kreditinstitut muss Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag nicht hervorheben

Ein Kreditinstitut ist bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht verpflichtet, die aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonders hervorzuheben. Die Pflichtangaben müssen lediglich klar und verständlich sein (BGH, Urt. v. 23.02.2016, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

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