Tag-Archiv: Widerruf

Kein Kindesunterhalt bei fehlender Einwilligung Transfer befruchtete Eizelle

Das Landgericht München hat im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen entschieden, dass im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes eine Einwilligung des Mannes grundsätzlich nicht nur in die Befruchtung einer Eizelle mit seinen Samenzellen erforderlich ist, sondern auch in den anschließenden Transfer der befruchteten Eizelle … Lesen fortsetzen

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Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung nach späterem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Eine hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständliche Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Damit kann der Darlehensnehmer selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und … Lesen fortsetzen

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Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht ordnungsgemäß

Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, belehrt den Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall klargestellt, in dem es um die … Lesen fortsetzen

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Keine angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts durch Darlehensnehmer

Bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich ist, darf dem Verbraucher nicht zur Last gelegt werden, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen (BGH, Urt. v. 12.07.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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Per E-Mail oder Telefon geschlossener Grundstücksmaklervertrag als widerrufliches Fernabsatzgeschäft

Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft im Sinn von § 312b BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden (BGH, Urt. v. 07.07.2016, Az.: I ZR … Lesen fortsetzen

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Verbraucher kann Online-Kauf unter Berufung auf Nichteinhaltung einer “Tiefpreisgarantie” wirksam widerrufen

Der Widerruf eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags ist bereits dann wirksam, wenn er fristgerecht erfolgt ist. Ohne Belang sind dagegen in der Regel die Gründe, die den Käufer zum Widerruf bewegt haben. Im entschiedenen Fall hatte der Käufer sich gegenüber … Lesen fortsetzen

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Kreditinstitut muss Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag nicht hervorheben

Ein Kreditinstitut ist bei der Gestaltung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen nicht verpflichtet, die aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besonders hervorzuheben. Die Pflichtangaben müssen lediglich klar und verständlich sein (BGH, Urt. v. 23.02.2016, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15).

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Keine Mehrarbeitsvergütung für 54-Stunden-Woche eines Feuerwehrmanns

Ein Feuerwehrbeamter aus Düsseldorf, der die Stadt auf Zahlung von etwa 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hat, geht leer aus, weil er sich ursprünglich mit dieser Mehrarbeit im Rahmen einer 54-Stunden-Woche einverstanden erklärt hatte. Der Widerruf dieser Erklärung hätte jeweils zum Jahresende … Lesen fortsetzen

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