Tag-Archiv: Vorsorgevollmacht

Anforderungen an den Inhalt von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zum Abbruch der künstlichen Ernährung

Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 I 1, II BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten … Lesen fortsetzen

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Genehmigungsbedürftigkeit von Entscheidungen des Vorsorgebevollmächtigten über Freiheitsbeschränkungen ist verfassungskonform

Die Verpflichtung, trotz Einwilligung des durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten vor einer Freiheitsbeschränkung des Vollmachtgebers eine gerichtliche Genehmigung einholen zu müssen, ist mit dem Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers vereinbar (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2015, Az.: 2 BvR 1967/12).

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Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen in Vorsorgevollmacht möglich

Auf das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel Fixierungen kann in einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam verzichtet werden. Das gerichtliche Genehmigungserfordernis in § 1906 Abs. 5 BGB sei verfassungskonform. Der … Lesen fortsetzen

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Bankhaftung bei Zurückweisung einer umfassenden Vorsorgevollmacht als Kontovollmacht

Eine Vollmacht zur Wahrnehmung der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers  (Vorsorgevollmacht) berechtigt den Bevollmächtigten auch zu Verfügungen über ein Bankkonto des Vollmachtgebers. Auch der Umstand, dass dem Bevollmächtigten gerade keine spezielle Bankvollmacht erteilt worden ist, steht dem nicht entgegen. Allein aufgrund der … Lesen fortsetzen

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