Tag-Archiv: Verfassungsbeschwerde

Unzutreffende Einordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als “durchgeknallt” und “geisteskrank” bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, stattgegeben. Die Strafgerichte hätten die Äußerungen des Anwalts zu Unrecht als Schmähkritik qualifiziert und deshalb die gebotene … Lesen fortsetzen

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Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Zwei Gewerkschaften sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht erkennbar, dass die beiden Gewerkschaften durch das Tarifeinheitsgesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. … Lesen fortsetzen

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Anforderungen an menschenwürdige gemeinschaftliche Haftunterbringung klärungsbedürftig – Beurteilung im PKH-Verfahren unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Ex-Häftlings gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Haftunterbringung stattgegeben und die Sache zurückverwiesen. Die Instanzgerichte hätten schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen, so ob vier Quadratmeter Haftraumfläche pro gemeinschaftlich untergebrachtem … Lesen fortsetzen

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Großeltern haben keinen Anspruch auf Klärung des Verwandtschaftsverhältnisses zu ihren Enkeln

Eltern haben kein Recht darauf, nach dem Tod ihres Sohnes weiter klären zu lassen, ob dieser der leibliche Vater des Enkels ist. Die Mutter eines 2013 gestorbenen Mannes scheiterte jetzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen ein entsprechendes Urteil des … Lesen fortsetzen

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Brandenburgische Grundstückeigentümer wehren sich erfolgreich gegen rückwirkende Beitragserhebung für Kanalanschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Anwendung der neuen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des brandenburgischen … Lesen fortsetzen

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Zum Erfordernis von Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit bei Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts

Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn sie öffentliche Aufgaben (hier: Energieversorgung) wahrnehmen und es nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt und zwei … Lesen fortsetzen

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Handelsblatt erzwingt neue OVG-Entscheidung im Streit um Zusendung einer Kopie des Köckert-Urteils

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Handelsblatts im Streit um die Herausgabe einer Kopie des Strafurteils gegen den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert (CDU) mit Beschluss vom 14.09.2015 stattgegeben. Der ablehnende Eilbeschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts habe die Pressefreiheit der Zeitung … Lesen fortsetzen

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Verfassungsbeschwerde ver.dis gegen “Dritten Weg” im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

Die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten Dritten Weg im kirchlichen Arbeitsrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig verworfen. Die Gewerkschaft sei nicht ausnahmsweise durch die Entscheidungsgründe beschwert. ver.di hatte sich insbesondere gegen die Urteilsgründe des Bundesarbeitsgerichts gewendet, … Lesen fortsetzen

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