Tag-Archiv: Verbraucher

Datingportale im Internet müssen online kündbar sein

Partnerbörsen im Internet müssen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen. Eine Klausel, die dazu nur Brief oder Fax erlaubt, benachteiligt die Verbraucher unangemessen. Demnach ist es nicht statthaft, dass ein Dienst, bei dem von der Anmeldung bis zur Partnervermittlung … Lesen fortsetzen

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Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen nach dem “Policenmodell”

Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen Auslegung vorgenommene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. und die damit verbundene Einräumung eines “ewigen” Widerspruchsrechts im Bereich der Lebensversicherungen für den Fall, dass der Versicherungsnehmer … Lesen fortsetzen

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Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” nicht ordnungsgemäß

Eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautet, die Widerrufsfrist beginne “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”, belehrt den Darlehensnehmer nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall klargestellt, in dem es um die … Lesen fortsetzen

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Keine angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts durch Darlehensnehmer

Bei der Entscheidung der Frage, ob die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich ist, darf dem Verbraucher nicht zur Last gelegt werden, er habe sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen (BGH, Urt. v. 12.07.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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Landesbank Baden-Württemberg erneut zu Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) erneut wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Verbraucherimmobiliendarlehens verurteilt. Die Widerrufsbelehrung enthielt danach einen unnötigen Abschnitt, der gegen das Deutlichkeitsgebot verstieß und die Verbraucher verunsicherte (LG Stuttgart, Urt. v. 20.05.2016, Az.: … Lesen fortsetzen

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Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internet zulässig

Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Ama-zon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten … Lesen fortsetzen

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Angebotswerbung bei sehr geringem Warenbestand auch unter Hinweis auf “nur limitierte Stückzahl” unzulässig

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich … Lesen fortsetzen

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Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf

Bei Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung einer Ware offenbar werden, wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden haben. Der Verbraucher müsse neben dem Mangel allerdings beweisen, dass der Defekt innerhalb einer Frist von sechs … Lesen fortsetzen

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Zu ordentlicher Kündigung ohne sachgerechten Grund berechtigende Klausel der Sparkassen unzulässig

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist (BGH, … Lesen fortsetzen

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Wohnungseigentümergemeinschaft in Verfahren um Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsvertrag Verbraucher

Auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit drei Urteilen entschieden und damit die bisher in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage nach der Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft bejaht. In den Verfahren ging es … Lesen fortsetzen

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