Tag-Archiv: Urkunde

Wahrung Schriftform durch getrennte Urkunden

Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die erforderliche Schriftform eingehalten wurde, so dass eine ordentliche Kündigung nach Ablauf des ersten … Lesen fortsetzen

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“Identitätsdiebstahl” rechtfertigt Grundbuchberichtigung

Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, … Lesen fortsetzen

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