Tag-Archiv: Unterlassungsanspruch Betriebsrat

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats

Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann nur in schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen ([Amtlicher Leitsatz] BAG, Beschl. … Lesen fortsetzen

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