Tag-Archiv: Unterhalt

Unterhaltsanspruch Student bei Bezug von BAföG – Leistungen

Ermittlung der Höhe und der Begrenzung des Übergangs desUnterhaltsanspruchs auf den Leistungsträger der Ausbildungsförderung. Soweit der Unterhaltspflichtige eine Begrenzung des Anspruchsübergangs auf den Leistungsträger geltend macht, ist dieser darlegungs- und beweisbelastet. Feststellung des nach dem BAföG anzurechnenden Einkommenseines Elternteils des … Lesen fortsetzen

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Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Umgangskosten

Umgangskosten treffen grundsätzlich den Umgangsberechtigtenund sind nicht unterhaltsrechtlich einkommensmindernd anzusetzen. Nur im Einzelfall können erhöhte Umgangskosten einkommensmindernd berücksichtigt werden. Der Umgangsberechtigte muss alle Möglichkeiten nutzen, dieUmgangskosten so niedrig wie möglich zu halten (OLG Koblenz, Beschl. v. 29.6.2017, Az.:13 UF 72/17)

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Kein Kindesunterhalt bei fehlender Einwilligung Transfer befruchtete Eizelle

Das Landgericht München hat im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen entschieden, dass im Rahmen des Embryonenschutzgesetzes eine Einwilligung des Mannes grundsätzlich nicht nur in die Befruchtung einer Eizelle mit seinen Samenzellen erforderlich ist, sondern auch in den anschließenden Transfer der befruchteten Eizelle … Lesen fortsetzen

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Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar

Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Steuerzahlungen für mehrere Jahre dürften nicht zu erheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens im Jahr der Unterhaltsleistung führen (BFH, Urt. v. 28.04.2016, Az.: VI R 21/15).

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Leistungsfähige Großmutter erhält nur gekürztes Pflegegeld für Enkel

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, ist nicht zu beanstanden, wenn diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei … Lesen fortsetzen

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Jugendamt darf von Arbeitslosengeld-II-Aufstocker keine Unterhaltszahlungen verlangen

Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger muss aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen, da das gesamte Arbeitslosengeld II inklusive des Erwerbstätigen-Freibetrags als soziokulturelles Existenzminimum geschützt ist. Dies gelte auch dann, wenn der Hilfeempfänger eigenes Einkommen habe und nur ergänzend Arbeitslosengeld II … Lesen fortsetzen

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Berücksichtigung von Naturalunterhalt bei der Tagessatzhöhe

Ist der Ehepartner des Verurteilten zwar berufstätig, sein Einkommen für sich betrachtet und im Verhältnis zum Verurteilten aber so gering, dass dieser ergänzend (Natural-)Unterhalt an ihn leistet, so ist auch diese tatsächliche Unterhaltsleistung bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe … Lesen fortsetzen

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Ungelernter Unterhaltsschuldner muss sich Einkommen aus früherem Job als fiktives Arbeitseinkommen anrechnen lassen

Schuldet ein arbeitsloser Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er nachhaltige Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit darlegen und beweisen. Dies gilt uneingeschränkt auch für ungelernte Unterhaltsschuldner. Tut er dies nicht, kann ihm das Einkommen aus einer früheren – auch nur … Lesen fortsetzen

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Einwilligung in künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin mit Spendersamen begründet vertragliche Unterhaltspflicht für Kind

Ein Mann muss für den Unterhalt eines Kindes aufkommen, das aus der künstlichen Befruchtung seiner ehemaligen Lebensgefährtin mit den Samen eines Dritten hervorgegangen ist, sofern er in die heterologe Insemination eingewilligt hatte. Das gilt auch dann, wenn er nicht mit … Lesen fortsetzen

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