Tag-Archiv: Streitwert

Streitwert bei Auskunftserteilung und Eidesstattlicher Versicherung

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die … Lesen fortsetzen

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Bemessung des Streitwertes bei Klage eines Mieters auf Feststellung einer Mietminderung

Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 … Lesen fortsetzen

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Erlaubnis zur Untervermietung – Streitwert ist die voraussichtliche Jahresmiete

Klagt der Mieter auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung, bemisst sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag des voraussichtlichen Untermietzinses (LG Berlin, Beschl. v. 18.01.2016, Az.: 65 T 259/15).

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Entschädigung für überlange Verfahrensdauer ist nicht wegen geringen Streitwerts abzusenken

Der geringe Streitwert der ursprünglichen Klage allein führt nicht dazu, dass die jährliche Regelentschädigung (Entschädigungspauschale) wegen immaterieller Nachteile bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abzusenken ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Entschädigungspauschale den Streitwert um ein Vielfaches … Lesen fortsetzen

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