Tag-Archiv: SG Mainz

Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteilsanspruch ausnahmsweise auch im Fall eines Berliner Testaments geltend machen

Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den “ausgeschlossenen” Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück … Lesen fortsetzen

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Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein

Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann (SG Mainz, Urt. v. 11.05.2016, Az.: S 16 KA 211/14).

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Betreuer muss mögliche Altersrente für Betreute rechtzeitig bentragen

Der Betreuer einer Witwenrentenempfängerin muss bei naheliegender Möglichkeit des weiteren Bezugs einer Altersrente auch dann rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellen, wenn Schwierigkeiten einer Kontaktaufnahme mit der betreuten Person bestehen (SG Mainz, Urt. v. 07.04.2016, Az.:S 10 AS 330/14).

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Jobcenter -Leistungen entfalten nur bei Zahlung auf vom Hilfebedürftigen angegebenes Konto Tilgungswirkung

Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkungen. (SG Mainz, Urt. v. 13.05.2016, Az.: S 11 AS 1154/16).

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OP-Schwester arbeitet nicht selbstständig

Eine OP-Schwester ist auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als “freie Mitarbeiterin” für ein Krankenhaus tätig wird (SG Mainz, Urt. v. 18.03.2016, Az.: S 10 R 205/14).

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Jobcenter muss unter Umständen Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen

Ein Wohnungsloser kann bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Lebenssituation einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben. Dies setzt aber einen Mehrbedarf voraus, der nicht auf andere Weise – wie etwa durch Zuwendungen Dritter oder die Ausschöpfung von … Lesen fortsetzen

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