Tag-Archiv: Senat

Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

Der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken kann im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (FG Münster, Urt. v. 11.03.2016, Az.: 4 K 3365/14 E).

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Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Ihre Bausparkasse hatte ihr 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife gekündigt und sich dabei auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 … Lesen fortsetzen

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