Tag-Archiv: Schriftform

Schriftformbedürfnis von Anpassungsvereinbarungen

Nach Ansicht des BGH entsprach die Mieterhöhung zum April 2013 nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass die Beklagten am 12.2.2014 wirksam eine ordentliche Kündigung aussprechen konnten. Vom Schriftformerfordernis des § 550S. 1 BGB sind nur … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Mietrecht | Getaggt , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Schriftformbedürfnis von Anpassungsvereinbarungen

Wahrung Schriftform durch getrennte Urkunden

Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die erforderliche Schriftform eingehalten wurde, so dass eine ordentliche Kündigung nach Ablauf des ersten … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Mietrecht | Getaggt , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wahrung Schriftform durch getrennte Urkunden

Kein wirksames Elternzeitverlangen per Telefax

Ein Telefax ist nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen zu wahren und führt zur Nichtigkeit der Erklärung. Dem Arbeitgeber kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände Treuwidrigkeit entgegengehalten werden, wenn er sich in einem solchen Fall auf das … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Arbeitsrecht | Getaggt , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Kein wirksames Elternzeitverlangen per Telefax

Formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Kompensation verstößt gegen § 307 I BGB

Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung des Arbeitgebers stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 I BGB dar. Ein Klageverzicht bedarf nicht notwendig der Schriftform gem. § 623 BGB (BAG, Urt. v. 25.09.2014, 2 AZR 788/13 … Lesen fortsetzen

Veröffentlicht in Allgemein, Arbeitsrecht | Getaggt , , , | Kommentare deaktiviert für Formularmäßiger Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Kompensation verstößt gegen § 307 I BGB