Tag-Archiv: Sachverständigengutachten

Anforderungen an Interessenabwägung bei Härtegründen BGH-Entscheidung 2

In dieser Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass weder das hohe Alter des Mieters noch die langjährige Mietdauer ohne weitere Feststellungen zu den Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels eine Härte gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 BGB allein begründen. Diese … Lesen fortsetzen

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Anforderungen an Feststellung von Härtegründen bei Mietvertragskündigung

In dieser Entscheidung hat sich der BGH zu den Anforderungen an die Feststellung von Härtegründen bei Gesundheitsgefahr verhalten. Soweit der Mieter, wie hier, durch Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes die Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch einen Umzug behauptet, muss der Tatsachenrichter … Lesen fortsetzen

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Kein Wertersatz für möglicherweise mangelhaften Bentley ohne Sachverständigenbegutachtung

Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems können mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann. Kann der Käufer des Fahrzeugs die Untersuchung nicht ermöglichen, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert … Lesen fortsetzen

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Strenge Voraussetzungen für Entzug der elterlichen Sorge

Die Entziehung der elterlichen Sorge ist nur dann zulässig, wenn das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Voraussetzung dafür ist, dass das Kind bereits geschädigt wurde oder mit ziemlicher Sicherheit geschädigt werden … Lesen fortsetzen

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