Tag-Archiv: Revision

Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung 40 Euro Verzugsschadenspauschale zahlen

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40 Euro zahlen. Die Regelung sei auch auf Arbeitsentgeltforderungen anwendbar. Das LAG hat die Revision zugelassen (LAG Köln, … Lesen fortsetzen

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Anspruch auf Mutterschaftslohn auch bei Beschäftigungsverbot ab Beginn des Arbeitsverhältnisses

Auch wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG. Auf eine vorherige Arbeitsleistung komme es für den Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten nicht an. Das LAG hat … Lesen fortsetzen

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Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der OLG Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, hat das Gericht die … Lesen fortsetzen

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Insolvenzverwalter darf für Insolvenzschuldner Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben

Ein Insolvenzverwalter darf für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung zur Einkommensteuer ausüben. Dieses Wahlrecht gehöre zu den Rechten eines Insolvenzverwalters, weil es sich um ein vermögensbezogenes und damit der Insolvenzmasse zuzuordnendes Recht handele. Das FG hat die Revision … Lesen fortsetzen

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Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle vom Vorwurf der Untreue durch BGH aufgehoben

Im Untreue-Prozess gegen den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) wird neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch des Landgerichts Halle aufgehoben (BGH, Urt. v. 24.05.2016, Az.: 4 StR 440/15).

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Von beiden Ehegatten genutztes Arbeitszimmer ist je nur zur Hälfte abzugsfähig

Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche oder berufliche Tätigkeit, können sie die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1.250 Euro jeweils nur zur Hälfte geltend machen. Die Revision zum Bundesfinanzhof  wurde zugelassen (FG Münster, Urt. v. 15.03.2016, … Lesen fortsetzen

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Bausparkasse darf Bausparverträge nicht kündigen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt. Nach Auffassung des Gerichts kann die Bausparkasse sich nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen … Lesen fortsetzen

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Stundenlohn von 3,40 Euro als Hungerlohn sittenwidrig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes stattgegeben. Wie das Gericht meldet, hatte das Jobcenter Brandenburg Leistungen zur Grundsicherung für eine Arbeitnehmerin erbracht, die Pizzas auslieferte für pauschal monatlich … Lesen fortsetzen

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Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

Der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken kann im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (FG Münster, Urt. v. 11.03.2016, Az.: 4 K 3365/14 E).

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Wettbürosteuer der Stadt Dortmund rechtmäßig

Die Stadt Dortmund darf für Wettbüros eine Vergnügungsteuer (Wettbürosteuer) erheben. Nach seiner Ansicht ist die Steuer verfassungskonform. So sei die Differenzierung zwischen Wettbüros und Wettannahmestellen aufgrund des besonderen Wettanreizes und des damit verbundenen höheren Umsatzes in Wettbüros gerechtfertigt. Das OVG … Lesen fortsetzen

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