Tag-Archiv: Rechtsstreit

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Ein handschriftlich abgesetztes Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinn formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde. In dem Rechtsstreit ging es um die Erbunwürdigkeit der pflichtteilsberechtigten … Lesen fortsetzen

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Kassenärztliche Bundesvereinigung unterliegt im Streit um Ruhegeldzahlungen an ehemalige Justiziarin

Das Arbeitsgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und deren ehemaliger stellvertretender Leiterin der Rechtsabteilung am 12.07.2016 der Klage der Ex-Mitarbeitern im Wesentlichen stattgegeben. In dem Verfahren geht es um eine vertragliche Vereinbarung zum vorzeitigen Ruhestand der … Lesen fortsetzen

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Kein Parteigutachten bei zu erwartender langer Bearbeitungsdauer

Die Sozialgerichte können die Einholung eines medizinischen Gutachtens durch einen vom Kläger benannten Sachverständigen ablehnen, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert (SG Aachen, Urt. v. 13.05.2016, Az.: S 6 R 147/14).

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