Tag-Archiv: Pflichtteilsanspruch

Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteilsanspruch ausnahmsweise auch im Fall eines Berliner Testaments geltend machen

Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den “ausgeschlossenen” Erben auszuzahlen, ohne dass zum Beispiel ein Grundstück … Lesen fortsetzen

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Pfändbarkeit von sonstigen Einkünften

Sonstige Einkünfte, die keine Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c I, IIa ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung BGH, NJW-RR 2014, 1197 = … Lesen fortsetzen

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Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Kosten eines Rechtsstreits um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Es tritt damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegen. Das Urteil des Zweiten Senats vom 18.03.2015 (FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.03.2015, Az.: 2 K 256/12) ist … Lesen fortsetzen

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