Tag-Archiv: Persönlichkeitsrecht

Unzutreffende Einordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als “durchgeknallt” und “geisteskrank” bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, stattgegeben. Die Strafgerichte hätten die Äußerungen des Anwalts zu Unrecht als Schmähkritik qualifiziert und deshalb die gebotene … Lesen fortsetzen

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Anordnung einer Betreuung muss persönliche Anhörung vorausgehen

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervorgehoben. Die Anordnung … Lesen fortsetzen

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Kindesmutter über mutmaßlichen leiblichen Vater erfordert eigene gesetzliche Grundlage

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der sogenannte Scheinvater zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs gegen die Mutter einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch auf Auskunftserteilung über den mutmaßlichen leiblichen Vater hat, ist verfassungswidrig. Die Verpflichtung zur Preisgabe geschlechtlicher Beziehungen zu bestimmten … Lesen fortsetzen

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