Tag-Archiv: Patientenverfügung

Anforderungen an den Inhalt von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen zum Abbruch der künstlichen Ernährung

Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 I 1, II BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten … Lesen fortsetzen

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BGH zur Patientenverfügung: Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden

Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind. Die Aussage, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, reicht für sich … Lesen fortsetzen

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Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

1.Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsrechtlichen Genehmigung nach § 1904 II BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§1901a I BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Behandlungssituation … Lesen fortsetzen

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