Tag-Archiv: OLG Stuttgart

Bloßes Halten eines Mobiltelefons ist unschädlich

Das bloße Halten des Mobiltelefons begründet kein relevantes eigenständiges Gefährdungspotential für einen Verstoß nach § 23 Ia 1 StVO, wenn es nicht zur Durchführung des Kommunikationsvorgangs gehalten wird (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2016, Az.: 4 Ss 212/16).

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“Dashcam”-Video zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsverstöße verwertbar

In einem Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes (hier: qualifizierter Rotlichtverstoß) darf ein “Dashcam”-Video, das ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgenommen hat, grundsätzlich verwertet werden, wenn es sich – wie hier – um eine schwerwiegende Verkehrsordnungswidrigkeit handelt (OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.05.2016, Az.: 4 Ss 543/15).

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Bausparkasse darf Bausparverträge nicht kündigen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt. Nach Auffassung des Gerichts kann die Bausparkasse sich nicht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen … Lesen fortsetzen

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Kündigung Bausparvertrag durch Bausparkasse rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 30.03.2016 der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Ihre Bausparkasse hatte ihr 22 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife gekündigt und sich dabei auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 … Lesen fortsetzen

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