Tag-Archiv: OLG Koblenz

Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung nach späterem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Eine hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständliche Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Damit kann der Darlehensnehmer selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und … Lesen fortsetzen

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Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der OLG Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, hat das Gericht die … Lesen fortsetzen

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Werbung für “die Selbstheilung aktivierende” Magnetfeldtherapie unzulässig

Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern. Denn diese Angaben suggerierten eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie, die wissenschaftlich nicht belegt sei (OLG Koblenz, Urt. v. … Lesen fortsetzen

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Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern nicht zulässig

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das Berufungsgericht schloss sich der Auffassung der ersten Instanz an, die in … Lesen fortsetzen

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Veranstalter einer Feier haftet für Brandschäden durch “Himmelslaternen”

Wer einer Hochzeitsgesellschaft sogenannte Himmelslaternen zur Verfügung stellt, haftet für einen durch diese verursachten Brandschaden. Das gilt unabhängig davon, ob die Laternen zum betreffenden Zeitpunkt verboten waren oder nicht. Unter Heranziehung von § 830 BGB erachtete das OLG es im … Lesen fortsetzen

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