Tag-Archiv: OLG Hamm

Kindesunterhalt und Zweitausbildung

Das OLG Hamm hat in diesem Fall entschieden, dass keine Rechtspflicht der Eltern zur Finanzierung einer Zweitausbildung des volljährigen Kindes besteht, auch wenn im erlernten Beruf keine Beschäftigungsaussichten bestehen (OLG Hamm, Beschl. v. 15.05.2018 – 7 UF 18/18).

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Immobilienanzeige eines Maklers ohne Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung wettbewerbswidrig

Die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben ist wettbewerbswidrig. Dies gilt sowohl für Verkäufer, Vermieter und Verpächter als auch für Makler (OLG Hamm, Urt. v. 04. u. 30.08.2016, Az.: 4 U … Lesen fortsetzen

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Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Ein handschriftlich abgesetztes Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinn formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde. In dem Rechtsstreit ging es um die Erbunwürdigkeit der pflichtteilsberechtigten … Lesen fortsetzen

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Wahlrecht des Käufers nach Kauf mangelhaften Fahrzeugs

Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat (OLG Hamm, … Lesen fortsetzen

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Ehemann muss im Zugewinnausgleichsverfahren Irrtum über tatsächliche Eigentumsverhältnisse ausräumen

Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatte den anderen über die Tatsache … Lesen fortsetzen

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Rücktritt vom Pkw-Kauf bei Fehlen der in Internetannonce genannten Freisprechanlage

Fehlt einem BMW das in der – hier auf “www.mobile.de” veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal “Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle”, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein (OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016, Az.: 28 U 2/16).

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Bußgeld für öffentliches Zeigen des Films «Das Leben des Brian» am Karfreitag

Das öffentliche Zeigen des für eine Filmvorführung am Feiertag nicht zugelassenen Films “Das Leben des Brian” an einem Karfreitag stellt einen Verstoß gegen das FeiertagsG NRW dar und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Der Begriff der “Veranstaltung” ist ein Oberbegriff, unter … Lesen fortsetzen

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Geschiedener muslimischer Ehefrau steht “Abendgabe” auch ohne “Scheidungsverstoßung” zu

Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte “Abendgabe” schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein “talaq” (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt (OLG Hamm, Beschl. v. … Lesen fortsetzen

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Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen (OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2016, Az.: 26 U 116/14).

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Raser haftet trotz Vorfahrt zu 70% für Unfall

Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw-Fahrer kann eine Haftung des Motorradfahrers zu 70% rechtfertigen. … Lesen fortsetzen

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