Tag-Archiv: Mobiltelefon

Bloßes Halten eines Mobiltelefons ist unschädlich

Das bloße Halten des Mobiltelefons begründet kein relevantes eigenständiges Gefährdungspotential für einen Verstoß nach § 23 Ia 1 StVO, wenn es nicht zur Durchführung des Kommunikationsvorgangs gehalten wird (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.04.2016, Az.: 4 Ss 212/16).

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Aushändigung von Handys an Inhaftierte rechtfertigt Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Justizvollzugsbeamten

Einem Justizvollzugsbeamten, der Mobiltelefone in die Justizvollzugsanstalt eingebracht und an Gefangene ausgehändigt hat, darf die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden. Ein solches Verhalten bringe eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung mit sich. Auch sei nicht auszuschließen, … Lesen fortsetzen

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Bloßes Aufnehmen und wieder Weglegen eines Handys ist keine verbotene Nutzung am Steuer

Eine Autofahrerin, die ihr Mobiltelefon während der Autofahrt lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen, erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung des Handys während der Fahrt im Sinne des § 23a Abs. 1a StVO.  In erster Instanz war eine … Lesen fortsetzen

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Telefonieren im Pkw bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Steht das Fahrzeug und ist der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet, darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen (OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014, Az.: 1 RBs 1/14, rechtskräftig).

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