Tag-Archiv: Mindestlohn

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfrist bei Mindestlohn

Tarifliche Ausschlussfristen sind Vereinbarungen im Sinne des § 3 S. 1 MiLoG. Eine tarifliche Ausschlussfristenregelung, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn umfasst, ist insoweit nach § 3 S. 1 MiLoG teilunwirksam, hat im Übrigen jedoch bestand. Dass Tarifverträge den … Lesen fortsetzen

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Vom Arbeitgeber geleistete Sonderzahlungen können auf Mindestlohn anzurechnen sein

Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, so sind diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Nachtarbeitszuschläge sind indes auf der Basis des Mindestlohns zu berechnen, wenn der vereinbarte Stundenlohn geringer ist. … Lesen fortsetzen

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Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Angebot mit Mindestlohn abhängig gemacht werden

Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. Eine solche Verpflichtung stelle eine grundsätzlich zulässige zusätzliche Bedingung dar, … Lesen fortsetzen

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Voller Mindestlohn für Zeitungszusteller, wenn Werbeprospekte dazukommen

§ 24 II MiLoG ist als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen. Unter das Zustellen iSd § 24 MiLoG fallen zwar Hilfs- und Nebentätigkeiten, die unabdingbar zum Zustellen des Anzeigenblattes und der Tageszeitung gehören. Hierzu zählen das Bepacken des Tansportmittels und die Überweindung … Lesen fortsetzen

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Streichen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn nicht durch Änderungskündigung möglich

Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 01.01.2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.08.2015 – auch zur Anrechnung Leistungszulage – Az.: … Lesen fortsetzen

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Steuerberater dürfen Einhaltung des Mindestlohngesetzes bescheinigen

Steuerberater dürfen Bescheinigungen über die Einhaltung des Mindestlohngesetzes ausstellen. Dies teilt die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) mit. Da es sich um eine Nebenleistung zur Lohn- und Gehaltsbuchführung handele, stelle die Erstellung der Bescheinigung eine zulässige Rechtsdienstleistung dar.

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Leistungsbonus ist in Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen

Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Dies gilt auch für einen vom Arbeitgeber gezahlten Leistungsbonus (ArbG, Urt. v. 20.04.2015, Az.: 5 Ca 1675/159).

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Vergütungsmodell von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst mit Mindestlohngesetz vereinbar

Ein Arbeitnehmer hat nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Denn die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen seien … Lesen fortsetzen

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Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Diese Kündigung ist als eine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung anzusehen (ArbG Berlin, Urt. v. 17.04.2015 – 28 … Lesen fortsetzen

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Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf Mindestlohn

Vom Arbeitgeber darf ein zusätzliche Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Eine zu diesem Zweck ausgesprochene Änderungskündigung ist unwirksam. Die Arbeitnehmerin erhilet eine Grundvergütung 6,44 Euro pro Stunde zzgl. Leistungszulage und Schichtzulage, daneben erhielt sie … Lesen fortsetzen

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