Tag-Archiv: Mietvertrag

Schriftformbedürfnis von Anpassungsvereinbarungen

Nach Ansicht des BGH entsprach die Mieterhöhung zum April 2013 nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass die Beklagten am 12.2.2014 wirksam eine ordentliche Kündigung aussprechen konnten. Vom Schriftformerfordernis des § 550S. 1 BGB sind nur … Lesen fortsetzen

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Wahrung Schriftform durch getrennte Urkunden

Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die erforderliche Schriftform eingehalten wurde, so dass eine ordentliche Kündigung nach Ablauf des ersten … Lesen fortsetzen

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Wirksamkeit einer Kündigungsausschlussklausel

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – … Lesen fortsetzen

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Vermieter darf Personenaufzug in Mietshaus nicht nachträglich ersatzlos ausbauen

Ein zum Zeitpunkt des Beginns eines Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Es verurteilte eine Vermieterin, einen wegen Mängeln abgebauten Aufzug durch einen mangelfreien zu ersetzen (AG München, Urt. v. 29.09.2015, Az.: 425 C11160/15, rechtskräftig).

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Überlassung einer Mietwohnung an unterhaltsberechtigte Tochter steuerlich nicht unbedingt anzuerkennen

Die Überlassung einer Mietwohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter stellt kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis dar, wenn die Tochter den im Mietvertrag festgelegte Mietzins nicht an die Eltern zahlt und eine behauptete Verrechnung der Miete mit dem Unterhalt in keinster Weise geregelt … Lesen fortsetzen

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Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben ist und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Eine Erhöhung der Miete sei … Lesen fortsetzen

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